Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen zwischen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH und ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen zugrunde.
  1. Sorgfaltspflicht der Jaklin Riegelmann & Co GmbH
    Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird den Kunden in sämtlichen Stadien des Erwerbs oder der Veräußerung von Eigentums- oder Nutzungsrechten unterstützen. Dies gilt ausdrücklich und insbesondere auch für den Zeitraum nach einer etwaigen Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen Vorvertrages bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages.
  2. Sorgfaltspflicht des Kunden
    Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die Jaklin Riegelmann & Co GmbH für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Maklervertrages benötigt. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass diese Informationen zutreffend und nicht irreführend sind; Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden.
  3. Anzeige der Vorkenntnis
    Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn er bei Inanspruchnahme der Leistungen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH bereits Kenntnis von einer Gelegenheit zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages einschließlich der Bereitschaft des anderen Vertragsteils zum Abschluss dieses notariellen Kaufvertrages hat.
  4. Vertraulichkeit
    Dem Kunden ist bekannt, dass alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Maklervertrag von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH erhält, einschließlich etwaiger Exposés, rechtlich geschützt sind und eine Weitergabe nicht gestattet ist.
  5. Entstehen des Provisionsanspruchs der Jaklin Riegelmann & Co GmbH / Informationspflicht des Kunden
    1. Ziel des Maklervertrages ist die Herbeiführung eines rechtsverbindlichen Vorvertrages und/oder eines notariellen Kaufvertrages zum Erwerb oder zur Veräußerung einer Immobilie. Der Provisionsanspruch der Jaklin Riegelmann & Co GmbH entsteht, wenn ein Vorvertrag zwischen dem Kunden und einem durch die Jaklin Riegelmann & Co GmbH vermittelten oder nachgewiesenen Dritten wirksam zustande gekommen ist. Sofern der Kunde und der vermittelte bzw. nachgewiesene Dritte auf den Abschluss eines Vorvertrages verzichten, entsteht der Provisionsanspruch mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH den Abschluss des Vorvertrages unverzüglich anzuzeigen und Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Vorvertrages bzw. des notariellen Kaufvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Wunsch der Jaklin Riegelmann & Co GmbH eine einfache Abschrift des Vorvertrages bzw. des notariellen Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen.
    3. Sollte gemäß Punkt 13. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand,) italienisches Recht Anwendung finden, wird die Anwendbarkeit des Art. 1758 ZGB ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Doppelmaklertätigkeit
    Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Vorvertrages bzw. des notariellen Kaufvertrages tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird die strenge Unparteilichkeit wahren.
  7. Datennutzung und Datenschutz
    1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten, die das Vertragsverhältnis betreffen, im Rahmen der Abwicklung des Maklervertrages auf Datenträgern gespeichert werden. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH ist zudem berechtigt, diese Daten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausführung des Maklervertrages erforderlich ist, an Dritte weiterzugeben. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die für sie anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten. Es gilt die auf der Internetseite der Jaklin Riegelmann & Co GmbH abrufbare Datenschutzerklärung.
    2. Soweit die Jaklin Riegelmann & Co GmbH Daten des Kunden ohne Personenbezug (d.h. außerhalb des Geltungsbereichs der anwendbaren Datenschutzgesetze) verarbeitet, gelten die in der Datenschutzerklärung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verarbeitungszwecke für personenbezogene Daten entsprechend. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH diese Daten zu den genannten Zwecken verarbeitet. Dies umfasst beispielsweise die Speicherung allgemeiner immobilienbezogener Daten (z.B. Beschreibung, Maße, Lage, Preisvorstellung sowie Fotos, Filme, Grundrisse) zum Zwecke der Aufnahme in eine elektronische Datenbank und deren Veröffentlichung im Zusammenhang mit einem Nachweis- oder Vermittlungsauftrag in elektronischen- und Druckmedien.
    3. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden dessen ausdrückliche Einwilligung erfordert und er diese nicht auf anderem Wege erteilt, erklärt der Kunde die Einwilligung wie folgt:
  8. Einwilligungserklärung
    1. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Jaklin Riegelmann & Co GmbH meine Einwilligung erfordert, bin ich damit einverstanden, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH die im Einzelfall von mir mitgeteilten Daten zum Zwecke der Bearbeitung meines konkret formulierten Anliegens verarbeitet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber der Jaklin Riegelmann & Co GmbH mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
    2. Im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung mit der Jaklin Riegelmann & Co GmbH kann die Situation auftreten, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH meine personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an hierzu hinzugezogene Personen oder Unternehmen (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Techniker, Finanzinstitute) weitergibt. Im Fall von Kooperationen und Suchaufträgen werden diese Daten gegebenenfalls auch ausgewählten Agenturen oder Vermittlern zur Verfügung gestellt. Ich bin damit einverstanden, dass diese Weitergabe auch dann stattfindet, wenn diese Personen oder Unternehmen in einem Drittstaat außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sitzen. Hiermit sind Risiken verbunden insbesondere darüber, dass im Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist und Betroffenenrechte ggf. nicht durchgesetzt werden können. Dieser Risiken im Hinblick auf den Schutz meiner personenbezogenen Daten bin ich mir bewusst. Ich kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber der Jaklin Riegelmann & Co GmbH mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
  9. Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH
    1. Die Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden oder Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
    2. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH übernimmt keine Gewähr für Informationen, welche sie von Dritten erhalten und für die Abwicklung des Maklervertrages verwendet hat, insbesondere nicht für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies umfasst auch die von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH auf Basis der erhaltenen Informationen weiterentwickelten Angaben zum potentiellen Vertragsgegenstand des Vorvertrages bzw. des notariellen Kaufvertrages.
    3. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH haftet auch nicht für die Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen, die sie zur Ausführung des Maklervertrages eingeholt hat bzw. die ihr von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
    4. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben in einem etwa von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH erstellten Exposé oder für sonstige Angaben, welche die Jaklin Riegelmann & Co GmbH im Rahmen des Maklervertrages an Dritte weiterleitet.
    5. Soweit in vorstehenden lit. a) bis d) oder in anderen Regelungen des Maklervertrages die Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH ausgeschlossen oder beschränkt wurde, gilt dies nicht für von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn die Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat oder die Jaklin Riegelmann & Co GmbH nach zwingendem Recht haftet.
  10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, Ohmstraße 15, 80802 München, Deutschland, Tel.: +49 89 41615939-0, Fax: +49 89 41615939-9, E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei
    Ende der Widerrufsbelehrung.
  11. Dauer der Maklertätigkeit
    Der Maklervertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Maklervertrag endet spätestens ebenfalls mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages.
  12. Geldwäscheprüfung
    Dem Kunden ist bekannt, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH nach dem Geldwäschegesetz zur Identifikation ihrer Kunden verpflichtet ist. Soweit ein Maklervertrag zwischen dem Kunden und der Jaklin Riegelmann & Co GmbH zustande kommt, verpflichtet sich daher der Kunde, die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Geldwäscheprüfung zur Verfügung zu stellen.
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Sofern es sich um den Nachweis oder die Vermittlung eines Vorvertrages bzw. eines notariellen Kaufvertrages handelt, der sich auf eine Immobilie außerhalb des Gebiets der Italienischen Republik bezieht, finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
      1. Auf den Maklervertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen Anwendung.
      2. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche ist München, Deutschland. Als Gerichtsstand ist München vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sind.
    2. Sofern es sich um den Nachweis oder die Vermittlung eines Vorvertrages bzw. eines notariellen Kaufvertrages handelt, der sich auf eine Immobilie auf dem Gebiet der Italienischen Republik bezieht, finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
      1. Auf den Maklervertrag findet ausschließlich das Recht der Italienischen Republik unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen Anwendung.
      2. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche ist Lana (BZ), Italien. Als Gerichtsstand ist Bozen vereinbart. Unbeschadet bleiben die Bestimmungen des Verbraucherkodex (gesetzesvertretendes Dekret vom 6.9.2005, Nr. 206).
zurück zum Seitenanfang