Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen zwischen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH und ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen zugrunde und sind insoweit Vertragsinhalt, es sei denn, es wurden ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen.

  1. Zustandekommen des Maklervertrages
  2. Der Maklervertrag / Suchauftrag zwischen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH und dem Kunden kommt durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme der Maklerleistungen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH in Kenntnis der Verpflichtung zur Zahlung einer Provision zustande.

  3. Sorgfaltspflicht der Jaklin Riegelmann & Co GmbH
  4. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird ihre Maklerleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.

  5. Sorgfaltspflicht des Kunden
  6. Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die Jaklin Riegelmann & Co GmbH für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Maklervertrages benötigt. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass diese Informationen zutreffend und nicht irreführend sind; Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden.

  7. Anzeige der Vorkenntnis
  8. Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn er bei Abschluss des Maklervertrages bereits Kenntnis von einer Gelegenheit zum Abschluss des Hauptvertrages einschließlich der Bereitschaft des anderen Vertragsteils zum Abschluss dieses Hauptvertrages hat. Gleiches gilt, wenn der Kunde diese Kenntnis während der Laufzeit des Maklervertrages von einem Dritten erhält. Sollte der Kunde gegen seine Verpflichtung zur Anzeige der Vorkenntnis verstoßen und die Jaklin Riegelmann & Co GmbH hierdurch einen Schaden erleiden, ist der Kunde zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.

  9. Vertraulichkeit
    1. Dem Kunden ist bekannt, dass alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Maklervertrag von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH erhält, einschließlich etwaiger Exposés, rechtlich geschützt sind. Eine Weitergabe dieser Unterlagen und/oder Informationen an Dritte ist ohne eine vorausgehende schriftliche Zustimmung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH nicht gestattet. Sollte der Kunde seiner vorstehenden Verpflichtung zuwider handeln und die Jaklin Riegelmann & Co GmbH hierdurch einen Schaden erleiden, ist der Kunde zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.
    2. Kommt es durch die unberechtigte Weitergabe der Unterlagen und/oder Informationen zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, umfasst der Schadensersatzanspruch der Jaklin Riegelmann & Co GmbH die Zahlung der Provision, die angefallen wäre, wenn die Jaklin Riegelmann & Co GmbH diesen Hauptvertrag mit dem Dritten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nachgewiesen oder vermittelt hätte. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag mit dem zwischen der Jaklin Riegelmann & Co GmbH und dem Kunden beabsichtigten Hauptvertrag nicht im Wesentlichen wirtschaftlich gleichwertig ist.

  10. Entstehen des Provisionsanspruchs der Jaklin Riegelmann & Co GmbH / Informationspflicht des Kunden
    1. Der Provisionsanspruch der Jaklin Riegelmann & Co GmbH entsteht, wenn ein Hauptvertrag zwischen dem Kunden und einem durch die Jaklin Riegelmann & Co GmbH vermittelten oder nachgewiesenen Dritten zustande gekommen ist.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH den Abschluss des Hauptvertrages unverzüglich anzuzeigen und Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen, soweit die Jaklin Riegelmann & Co GmbH bei der Unterzeichnung des Hauptvertrages durch die annehmende Partei des Hauptvertrages nicht anwesend gewesen sein sollte. Auf erstes Anfordern der Jaklin Riegelmann & Co GmbH ist der Kunde zudem verpflichtet, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH eine einfache Abschrift des Hauptvertrages zu überlassen.

  11. Doppelmaklertätigkeit
  12. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird die strenge Unparteilichkeit wahren.

  13. Datennutzung und Datenschutz
    1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten, die das Vertragsverhältnis betreffen, im Rahmen der Abwicklung des Maklervertrages auf Datenträgern gespeichert werden. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH ist zudem berechtigt, diese Daten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausführung des Maklervertrages erforderlich ist, an Dritte weiterzugeben. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die für sie anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten. Es gilt die auf der Internetseite der Jaklin Riegelmann & Co GmbH abrufbare Datenschutzerklärung.
    2. Soweit die Jaklin Riegelmann & Co GmbH Daten des Kunden ohne Personenbezug (d.h. außerhalb des Geltungsbereichs der anwendbaren Datenschutzgesetze) verarbeitet, gelten die in der Datenschutzerklärung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verarbeitungszwecke für personenbezogene Daten entsprechend. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH diese Daten zu den genannten Zwecken verarbeitet. Dies umfasst beispielsweise die Speicherung allgemeiner immobilienbezogener Daten (z.B. Beschreibung, Maße, Lage, Preisvorstellung sowie Fotos, Filme, Grundrisse) zum Zwecke der Aufnahme in eine elektronische Datenbank und deren Veröffentlichung im Zusammenhang mit einem Nachweis- oder Vermittlungsauftrag in elektronischen- und Druckmedien.
    3. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden dessen ausdrückliche Einwilligung erfordert und er diese nicht auf anderem Wege erteilt, erklärt der Kunde die Einwilligung wie folgt:

  14. Einwilligungserklärung
    1. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Jaklin Riegelmann & Co GmbH meine Einwilligung erfordert, bin ich damit einverstanden, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH die im Einzelfall von mir mitgeteilten Daten zum Zwecke der Bearbeitung meines konkret formulierten Anliegens verarbeitet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber der Jaklin Riegelmann & Co GmbH mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
    2. Im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung mit der Jaklin Riegelmann & Co GmbH kann die Situation auftreten, dass die Jaklin Riegelmann & Co GmbH meine personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an hierzu hinzugezogene Personen oder Unternehmen (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bautechniker, Finanzinstitute) weitergibt. Im Fall von Kooperationen und Suchaufträgen werden diese Daten gegebenenfalls auch ausgewählten Agenturen oder Vermittlern zur Verfügung gestellt. Ich bin damit einverstanden, dass diese Weitergabe auch dann stattfindet, wenn diese Personen oder Unternehmen in einem Drittstaat außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sitzen. Der hiermit verbundenen Risiken im Hinblick auf den Schutz meiner personenbezogenen Daten bin ich mir bewusst. Ich kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber der Jaklin Riegelmann & Co GmbH mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

  15. Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH
    1. Die Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden oder Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
    2. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH übernimmt keine Gewähr für Informationen, welche sie von Dritten erhalten und für die Abwicklung des Maklervertrages verwendet hat, insbesondere nicht für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies umfasst auch die von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH auf Basis der erhaltenen Informationen weiterentwickelten Angaben zum potentiellen Vertragsgegenstand des Hauptvertrages.
    3. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH haftet auch nicht für die Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen, die sie zur Ausführung des Maklervertrages eingeholt hat bzw. die ihr von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
    4. Die Jaklin Riegelmann & Co GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben in einem etwa von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH erstellten Exposé oder für sonstige Angaben, welche die Jaklin Riegelmann & Co GmbH im Rahmen des Maklervertrages an Dritte weiterleitet.
    5. Soweit in vorstehenden lit. a) bis d) oder in anderen Regelungen des Maklervertrages die Haftung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH ausgeschlossen oder beschränkt wurde, gilt dies nicht für von der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn die Jaklin Riegelmann & Co GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat oder die Jaklin Riegelmann & Co GmbH nach zwingendem Recht haftet.

  16. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
    1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Jaklin Riegelmann & Co GmbH, Ohmstraße 15, 80802 München, Deutschland, Fax: +49 89 41615939-9, E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei
    Ende der Widerrufsbelehrung.

  17. Dauer des Maklervertrages
  18. Der Maklervertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Maklervertrag endet ebenfalls mit Abschluss des Hauptvertrages.

  19. Schlussbestimmungen
    1. Sollte eine Bestimmung des Maklervertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.
    2. Auf den Maklervertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen Anwendung.
    3. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche ist München, Deutschland. Als Gerichtsstand ist München vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sind.
    4. Zur Teilnahme an einer Schlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG ist die Jaklin Riegelmann & Co GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.
    5. Änderung und Ergänzungen des Maklervertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
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